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Thierry Burkart: «Die EU-Verträge sind ein Mini-Beitritt»

Thierry Burkart: «Die EU-Verträge sind ein Mini-Beitritt»
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Burkart erkennt das Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative als Warnsignal wegen Infrastrukturbelastungen. Er fordert eine Änderung der Asylpolitik hin zu einem rückkehrorientierten Ansatz. Zuwanderungsabgabe für Unternehmen soll Anreize zur Nutzung inländischer Arbeitskräfte schaffen. Kritische Haltung zu neuen EU-Verträgen, vor allem zur dynamischen Rechtsübernahme. Übernahme von EU-Gesetzgebung würde direkte Demokratie gefährden und als Mini-Beitritt wahrgenommen. Burkart fordert Ausbau der inländischen Stromproduktion zur Sicherstellung der Stromversorgung. Kernenergie spielt eine wichtige Rolle in der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz.

Das Thema der Sendung

Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative zwar eine klare Absage an starre Zuwanderungsobergrenzen, erkennt aber zugleich ein deutliches Warnsignal. Die 45 Prozent Ja-Stimmen zeigten, «dass man sich grosse Sorgen macht» wegen Belastungen bei Infrastruktur, Schulen und Wohnraum.