Das Parlament hat das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz aufgehoben, was die Linke empört, aber als Zeichen ihrer Argumentlosigkeit gilt. Trotz Vorwürfen von Verfassungsbruch wegen angeblicher Druckausübung auf Parlamentarier – etwa den Genfer MCG-Politiker Daniel ...
Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
