Rémy Wyssmann von «Pro Schweiz» reicht Beschwerde gegen den Bundesrat ein. Der Bundesrat wird beschuldigt, unzureichend über die neuen EU-Rahmenverträge zu informieren. Die Schweiz übernehme bereits EU-Recht, bevor Parlament und Volk entscheiden. 94 EU-Basisrechtsakte sind nur die Spitze eines Eisbergs; rund 574 Folgeakte werden 2025 erwartet. Die Mitsprache der Schweiz beschränkt sich auf geringe Kanäle und führt zu unvollständigen Informationen für Bürger. Wenn die Kommissionen Wyssmanns Anträge annehmen, muss der Bundesrat seine Informationen überarbeiten und pausieren, bis das Volk entscheidet.
Die Fakten: «Pro Schweiz» hat über Vorstandsmitglied und Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) bei den parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen Beschwerde gegen das Vorgehen und die Kommunikation des Bundesrats bei den neuen EU-Rahmenverträgen eingereicht.
Warum das wichtig ist: Der Bundesrat ist verpflichtet, die Stimmberechtigten vollständig, sachlich und transparent über eidgenössische Abstimmungsvorlagen zu informieren. Laut Wyssmann verstösst die Landesregierung gegen dieses Prinzip und übernimmt obendrein bereits EU-Recht aus wichtigen Bereichen der neuen Verträge – bevor Parlament und Volk darüber entschieden haben.
