Ganz knapp: →
Die Schweiz diskutiert die Ratifizierung eines Stromabkommens mit der EU, das rechtliche Unsicherheiten für die Kantone birgt. Bedenken über die mögliche Einflussnahme von EU-Vorgaben auf nationale Regelungen stehen im Vordergrund. Die Energiekommission des Ständerates führt geheime Anhörungen, um verschiedene Aspekte des Abkommens zu prüfen. Eine weitere Diskussion dreht sich um die Verlängerung eines Rettungsschirms für Stromunternehmen und ob diese dafür zahlen sollten. Politische Fraktionen sind gespalten über die Verantwortung bei möglichen Liquiditätsproblemen der Stromunternehmen. Der Bundesrat plant neue Sicherheitsvorgaben, um die Resilienz von Stromunternehmen in Krisensituationen zu stärken.
- Ob die Schweiz ein Stromabkommen mit der EU ratifizieren soll – und was das für die Kantone bedeutet.
- Ob die Stromkonzerne für ihre Staatsgarantie bezahlen müssen – oder doch nicht.
Hinweis: Das Bundeshaus-Briefing gibt es auch kurz und kompakt als Podcast. Zu finden in allen gängigen Podcast-Apps. Jetzt reinhören. Oder als Video: