Der Ständerat lehnt Rückweisung des AKW-Neubauverbots mit 28:16 Stimmen ab. Nationalrat hatte zuvor mit 100:97 Stimmen die Rückweisung beschlossen. Energieminister Rösti empfahl, die Vorlage nicht zurückzuweisen, um Informationen zur Finanzierung zu erhalten. Die Entscheidung des Ständerats steht im Widerspruch zur Haltung des Nationalrats. Die Vorlage wird nun zurück an den Nationalrat übergeben, der diese Woche erneut darüber berät.
Die Fakten: Der Ständerat lehnt es mit 28 gegen 16 Stimmen ab, die Vorlage zur Streichung des AKW-Neubauverbot an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit stellt er sich deutlich gegen den Nationalrat, der gestern Montag die Rückweisung knapp beschlossen hat.
Warum das wichtig ist: Die kleine Kammer hat bereits in der Frühlingssession entschieden, dass sie den Gegenvorschlag des Bundesrats annimmt und damit das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke streichen will. Dabei bleibt der Ständerat nun.
