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Diskussion im Ständerat über die Unterstellung von Rahmenverträgen unter das Ständemehr. Debatte über den CDU-Vorstoß zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung durch den Bund aufgrund von Engpässen. Bundesrat entwirft Maßnahmen zur Verbesserung der Medikamentenproduktions- und Beschaffungsbedingungen in der Schweiz. Weitere Themen: demokratische Integrationskriterien für Einbürgerung, Auswirkungen der Rahmenverträge auf Universitäten und mögliche Schwerverkehrsabgaben für Elektrolastwagen.
- Ob die Rahmenverträge dem Ständemehr unterstellt werden.
- Ob der Bund die Versorgung mit Medikamenten sicherstellen soll.
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