Der Ständerat hat mit 24 zu 20 Stimmen entschieden, eine Verfassungsänderung der SPK-S zur Prüfung der EU-Rahmenverträge zu übergeben. Der Antrag kam, um die Zuständigkeit zwischen den Kommissionen zu klären, da das Büro des Nationalrats fälschlicherweise eine nicht zuständige Kommission damit beauftragt hatte. Die SPK-S wird einen Entwurf ausarbeiten, der während der Herbstsession von den Eidgenössischen Räten behandelt wird. Es gab rechtliche Zweifel an der Zuständigkeit der Aussenpolitischen Kommission (APK-N), die zuvor die Initiative abgelehnt hatte. Dies könnte zu einem Worst-Case-Szenario für EU-Befürworter führen, die eine umfassende Prüfung durch das Volk und den Ständen befürchten.
Die Fakten: Nach intensiver Debatte hat der Ständerat am Donnerstag mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, die von seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) verlangte Verfassungsänderung als Grundlage für die Genehmigung der EU-Rahmenverträge trotzdem direkt der SPK-S zu übergeben, damit sie einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten kann.
Warum das wichtig ist: Die Debatte hätte gar nicht stattfinden sollen: Das von EU-Turbos dominierte Büro des Nationalrats hatte in einem einzigartigen politischen Entscheid beschlossen, das Geschäft einer Kommission zu unterbreiten, die eigentlich nicht zuständig ist. Gemäss den Voten mehrerer Ständeräte war auch der Rechtsdienst der Parlamentsdienste zu diesem Schluss gekommen, wie ein Gutachten zeigt, welches das Büro des Nationalrats der SPK-S vorenthalten habe. Der Entscheid ist eine Ohrfeige für die EU-Turbos.
