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Die Staatspolitische Kommission widersetzt sich dem Büro und plant, die Rahmenverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Es gab anhaltende Konflikte zwischen der EU-freundlichen und der kritischen Kommission, die mehrere gescheiterte Versuche beinhalteten, die Initiative zu verlagern. Trotz der Meinung des Büros über Zuständigkeiten hat die Staatspolitische Kommission drei Beschlüsse gefasst, um die Initiative der Ständeräte zu unterstützen. Der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission, das gesamte Vertragswerk zur Vorberatung zuzuteilen, wird als strategischer Fehler angesehen, der demokratische Prozesse untergräbt.
Die Fakten: Willkommen in einer institutionellen Krise, wie sie die Schweiz noch nie gesehen hat. Die Staatspolitische Kommission hat sich am Donnerstag über einen Beschluss des Büros hinweggesetzt und drei Beschlüsse gefasst, damit die Rahmenverträge dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden.
Die Details: Das Hin und Her zwischen der EU-freundlichen Aussenpolitischen Kommission und der kritischen Staatspolitischen Kommission dauert schon mehr als eine Woche:
- Am Anfang steht eine Parlamentarische Initiative aus dem Ständerat, der ein obligatorisches Referendum mittels eines Verfassungszusatzes erreichen will.
- Zuerst versuchten die EU-Freunde im Büro ein erstes Mal, diese Initiative der EU-freundlichen Aussenpolitischen Kommission zuzuschanzen, was aber misslang.
- Dann versuchte das EU-Lager in der Staatspolitischen Kommission, dafür zu sorgen, dass der Vorstoss an die Aussenpolitische Kommission geht. Auch das misslang.
- Doch das Büro liess nicht locker und nahm sich der Sache noch einmal an – und siehe da: Es entschied in einem einmaligen Vorgang, dass die Aussenpolitiker zuständig seien. Brieflich teilte es der Staatspolitischen Kommission mit: «Das Büro weist folglich die parlamentarische Initiative der APK-N zur Vorprüfung zu.»
