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Diskussion über staatliche Beihilfen und Zuwanderung in den Kommissionen des Ständerates. Rahmenverträge betreffen Souveränität der Kantone sowie EU-Beihilferecht und Wettbewerbsrecht. Kritische Stimmen von der Wettbewerbskommission (Weko) hinsichtlich Beihilfeprüfungen. Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten, welches zollfreien Zugang für Schweizer Exporte verschafft. Bauern fordern erhebliche Kompensationen für Zugeständnisse im Landwirtschaftssektor. Initiativen für AHV-Renten, Liberalisierung des Arbeitsrechts und Verbesserung von Forschungsbedingungen werden behandelt. Sicherheits- und Finanzkommissionen befassen sich mit Armeebotschaft und Atomkraft-Finanzierung.
- Wer die Kantone dem Beihilferecht der EU unterstellen will.
- Wer noch mehr Lohnschutz will – zum Beispiel für Gewerkschaftsfunktionäre.
- Ob wir ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ratifizieren.
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