Einführung von "vorgelagerten Verfahren" für aussichtslose Asylgesuche zur Entlastung des Systems. Gesetzesanpassungen sollen bis Ende 2026 dem Bundesrat vorgeschlagen werden. Pilotprojekt zur Testung der Maßnahme für ein bis zwei Jahre geplant. Bedenken, dass die Verfahren sich verlängern könnten, da viele Fälle bei der Beschwerdeinstanz liegenbleiben. 99 Prozent der maghrebinischen Asylbewerber haben keine Asylgründe; verbunden mit einer hohen Kriminalitätsrate. Derzeitige "24-Stunden-Verfahren" haben eine Durchschnittsdauer von 23 Tagen, ohne spürbare Reduktion der Asylanträge. Kritik an Verzögerungstaktiken und fehlenden effektiven Lösungen, die zum Schutz der Bevölkerung notwendig wären.
Die Fakten: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) von SP-Justizminister Beat Jans hat angekündigt, dass für aussichtslose Asylgesuche künftig nur ein «vorgelagertes Verfahren» eröffnet werden soll.
Warum das wichtig ist: Bis die Massnahmen umgesetzt sind, wird es Jahre dauern – und ob sie das Problem dereinst lösen werden, ist unklar.
