Ganz knapp: →
Simon Michel sprach auf einem Podium der Zuger Wirtschaftskammer über die Rahmenverträge. Er machte falsche Aussagen zur völkerrechtlichen Verpflichtung und zu direkten EU-Regulierungen in der Schweiz. Die Integrationsmethode besagt, dass EU-Recht auch in der Schweiz unmittelbar gilt. Die Schweiz hat bereits bestehende Sicherheitskooperationen mit der OSZE und der NATO. Die Aussagen über ein zukünftiges Sicherheitsabkommen sind irreführend, da bereits Kooperationen bestehen. Michel versucht, die wirtschaftlichen Nachteile der Rahmenverträge zu beschönigen.
Die Fakten: FDP-Nationalrat Simon Michel (SO) trat letzte Woche auf einem Podium vor der Zuger Wirtschaftskammer auf. Seine wichtigsten Aussagen aus der Diskussion halten einer kritischen Betrachtung nicht stand. Und plötzlich spricht er von einem neuen Sicherheitsabkommen, das es ohne Rahmenverträge nicht geben werde.