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Die Staatspolitische Kommission legt dem Ständerat am Donnerstag eine Parlamentarische Initiative vor. Die Abstimmung wird als erster Test für die Haltung der Kantonsvertreter zum Ständemehr angesehen. Es gibt Spannungen zwischen der Staatspolitischen und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Prognosen deuten darauf hin, dass der Vorstoss von Andrea Caroni im Ständerat Erfolg haben könnte, aber im Nationalrat scheitern könnte. Die FDP und die Mitte sind intern gespalten, was die Haltung zum Ständemehr betrifft. Die Diskussion um das Ständemehr wird voraussichtlich in Zukunft fortgesetzt, mit weiteren Varianten und möglichen Abstimmungen.
Die Fakten: Die Staatspolitische Kommission des Ständerates legt die eigene Parlamentarische Initiative am nächsten Donnerstag dem Ständerat vor. Der Ausgang ist offen. Danach geht sie sehr wahrscheinlich in den Nationalrat.
Warum das wichtig ist: Die Abstimmung ist ein erster Test, wie die Kantonsvertreter über das Ständemehr denken. Die Bevölkerung weiss dann, ob sich ihre Gewählten an die verfassungsmässigen Regeln halten – oder nicht.
Die Details: «Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat beschlossen, dass die Räte das klären müssen», sagt Kommissionspräsidentin Heidi Z'graggen (UR, Mitte) auf Anfrage. In die Auseinandersetzung zwischen der Aussenpolitischen Kommission und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates mische man sich nicht ein. Doch ein wenig Kritik – oder ist es Verwunderung – am Nationalrat fliesst doch noch in die Stellungnahme. Z'graggen sagt: «Wir machen das der Glaubwürdigkeit der Institutionen zuliebe».
Der Hintergrund: Das institutionelle Hickhack zwischen den beiden Kommissionen hat dazu geführt, dass beide Nationalratskommissionen den Vorstoss aus dem Ständerat behandelt haben. Während die Staatspolitische Kommission ihm zustimmte, lehnten ihn die Aussenpolitiker (in einer Kurz-Sitzung) ab. Gleichzeitig versuchten die EU-Turbos, das Ratsbüro für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Das Büro des Nationalrates schrieb dem Büro des Ständerates sogar noch einen Brief, um es auf seine Seite (und in die institutionelle Krise) zu ziehen. Allerdings ohne Erfolg. Das Büro des Ständerates erklärte sich für nicht zuständig. Am Donnerstag tagte das Büro des Nationalrates erneut – und fasste gemäss Auskunft keinen Beschluss.
