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Debatte im Ständerat über das Werbeverbot für das Schweizer Kreuz auf im Ausland produzierten Produkten. Bundesrat lehnt Motion ab und verweist auf Evaluierungen der Swissness-Regeln. Hohe öffentliche Zustimmung für strengere Regelungen zum Schweizer Kreuz. Eine Motion zur Regulierung von Abstimmungspropaganda findet Unterstützung, wird aber ebenfalls vom Bundesrat abgelehnt. Diverse Abstimmungsthemen wie Inklusion, häusliche Gewalt und medizinische Versorgungssicherheit stehen ebenfalls zur Diskussion.
- Ob mit dem Schweizer Kreuz werben darf, wer gar nicht in der Schweiz produziert.
- Ob der Bundesrat sich (weiterhin) über die eigenen Regeln zur Sachlichkeit in Abstimmungskämpfen hinwegsetzen darf.
Hinweis: Das Bundeshaus-Briefing gibt es auch kurz und kompakt als Podcast. Zu finden in allen gängigen Podcast-Apps. Jetzt reinhören. Oder hier als Video: