Umbenennung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz führte zu wirtschaftlichem Schaden in Deutschland. EU zeigt nach dem «Green Deal» eine gedämpfte Regulierungswelle, aber neue Bürokratie bleibt bestehen. Der Schweizer Bundesrat plant eine Umbenennung der Revisionsaufsichtsbehörde in «Revisions- und Nachhaltigkeitsaufsichtsbehörde». Vorschlag des Bundesrates wird von der Wirtschaft abgelehnt; KMU befürchten zusätzliche Bürokratie und Kosten. Notwendigkeit einer KMU-Regulierungskostenbremse erkannt, um Unternehmen zu entlasten. Kritik an der Anmassung des Staates, der Unternehmensführung durch Gesetze regeln zu wollen; Nachhaltigkeit soll durch unternehmerisches Handeln entstehen.
Im Dezember 2021 hatte die damalige deutsche Regierung das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgetauft in Ministerium «für Wirtschaft und Klimaschutz». Ich vergesse nie, wie kurz darauf an einem Anlass in der Schweizer Botschaft in Berlin ein deutscher Beamter mir seine Visitenkarte überreichte. Auf der Karte war das Wort «Energie» mit Kugelschreiber durchgestrichen und handschriftlich durch «Klimaschutz» ersetzt.
Was ich zuerst für einen Scherz hielt, erwies sich als Ernst, der mehrere Jahre dauerte. Seit die aktuelle Regierung den Namenswechsel rückgängig machte, heisst das Ministerium wieder gleich wie früher. Nachhaltig geblieben ist aber der Schaden, den die Politik in der Zwischenzeit der deutschen Wirtschaft zugefügt hat.
