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Die IG Freiheit verleiht zum 20. Mal den „Rostigen Paragraphen“. Ziel ist es, absurde Gesetze und bürokratische Entscheidungen zu kritisieren und der Regelungsfreude entgegenzuwirken. Fünf Anwärter: Velo-Animator, Werbeverbot im öffentlichen Raum, Promillegrenze für Parlamentarier, das Säulirennen als nicht erlaubtes Sportereignis und veganes Raclette. Der Gewinner des Preises wird durch ein öffentliches Voting ermittelt.
Die Fakten: Bereits zum 20. Mal verleiht die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» für das unnötigste Gesetz, den unsinnigsten Vorstoss oder den bürokratischsten Entscheid des Jahres. Zur Auswahl stehen dieses Jahr etwa ein Velo-Animateur oder veganes Raclette.
Warum das wichtig ist: Die Regelungsfreude von Politik und Verwaltung werde leider immer grösser. Die IG Freiheit will dieser Entwicklung ein Gegengewicht setzen: Wer Probleme mit Gesetzen und neuen staatlichen Aufgaben lösen will, liegt oftmals falsch.
Der Gewinner wurde über ein öffentliches Internet-Voting ermittelt und wird bei der Preisverleihung am kommenden Donnerstag ausgezeichnet. Präsident der Gruppe ist SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Im Vorstand sitzen weitere bürgerliche Bundesparlamentarier wie Petra Gössi (FDP) und Fabio Regazzi (Mitte).
Diese fünf Anwärter greifen nach dem «Rostigen Paragraphen»: