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Rahmenverträge mit der EU: reine Zukunftsforschung

Rahmenverträge mit der EU: reine Zukunftsforschung
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Die Rahmenverträge werden vom Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, was auf Schwächen hinweist. Gutachten von Ecoplan und Economiesuisse zur Unterstützung der Abkommen wurden heftig kritisiert. Kosten der Abkommen werden unterschätzt, während die Vorteile überbewertet werden. Prognosen über die Zukunft sind oft unzuverlässig und von subjektiven Meinungen geprägt. Es gibt eine Kluft zwischen Bürokraten, die die EU unterstützen, und Schweizer Unternehmern, die dagegen sind. Die europäische Integration steht unter Druck und die kulturellen Auswirkungen auf die Schweiz werden in den Gutachten nicht berücksichtigt.

Die Mehrheit des Bundesrats und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezeichnen die Rahmenverträge beharrlich als «Bilaterale III». Sie geben damit implizit zu, dass ein institutionelles Abkommen ohne Einschränkung der Rechte der Schweizerinnen und Schweizer unmöglich ist. Es ist genau gesehen ein Zeichen der Schwäche.