Ganz knapp: →
Das EU-Vertragspaket verlagert die Entscheidungsbefugnisse für Schweizer Gesetze nach Brüssel. Die Mitwirkung von Parlament und Volk wird dadurch eingeschränkt. Der Bundesrat schlägt Begleitmassnahmen vor, die lediglich als Beruhigung für die innerstaatlichen Prozesse fungieren. Kritiker sehen das Eingeständnis des Bundesrates als Zeichen für die verkürzte Darstellung der Folgen der dynamischen Rechtsübernahme. Die Vermutung besteht, dass die Bürokratie und Lobbyisten durch die institutionelle Anbindung an die EU profitieren. Es wird gewarnt, dass die politische Macht von politisch legitimierten Institutionen zu administrativen Institutionen verlagert wird.
Dies gelesen: «Es werden Begleitmassnahmen vorgeschlagen, um die Mitwirkung der Kantone und des Parlaments im Rahmen der institutionellen Elemente zu stärken.» (Quelle: Botschaft Paket Schweiz-EU, 13.3.2026)
Das gedacht: Im Grunde genommen ist die Angelegenheit denkbar einfach. Geht es nach dem EU-Vertragspaket, dann werden künftig die Schweizer Gesetze in entscheidenden Dossiers nicht mehr in Bern, sondern in Brüssel gemacht.
Die dynamische Rechtsübernahme verbannt das Schweizer Volk und das Schweizer Parlament auf die Zuschauerränge. Die Musik spielt in den Dunkelkammern der EU-Kommission.
- Dass dies nichts mit der politischen Kultur und den politischen Verfahren der Schweiz zu tun hat, versteht jedes Kind. Dazu braucht es keinen Hochschulabschluss – ein Minimum an gesundem Menschenverstand genügt.