Die EFK hat unzureichende Dokumentationen und Fehler in Prognosen des Bundesrates bei Abstimmungsunterlagen gefunden. 62 Prozent der untersuchten Botschaften enthalten quantitative Prognosen, deren Verlässlichkeit oft nicht ausreichend beleuchtet wird. Wichtige Informationen zur Berechnung und Unsicherheiten werden in vielen Fällen nicht offengelegt. Die EFK fordert verbindlichere Regeln, bessere Qualitätskontrollen und mehr Transparenz. Der Bundesrat akzeptiert die Richtlinien der EFK, lehnt jedoch eine verstärkte Verantwortung der Bundeskanzlei ab.
Die Fakten: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Prognosen des Bundesrates in Botschaften an das Parlament und in Abstimmungsunterlagen überprüft und schwerwiegende Fehler festgestellt. Die Zahlen sind oft lückenhaft dokumentiert, ungenügend überprüft und für Aussenstehende kaum nachvollziehbar.
Warum es wichtig ist: Wenn Bundesrat und Parlament Milliardenprojekte oder Volksabstimmungen erklären, stützen sie sich auf Prognosen der Verwaltung. Stimmen diese Prognosen nicht, steht das Vertrauen in die Demokratie auf dem Spiel.
Die grosse Frage: Wie sollen Parlament und Stimmberechtigte fundierte Entscheide treffen, wenn der Staat selbst häufig nicht weiss oder nicht offenlegt, wie verlässlich seine eigenen Berechnungen sind?
