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Politische Manöver am Bundesverwaltungsgericht: Deckt die Leitung des Gerichts die gesetzeswidrige Asylgewährung an Afghaninnen?

Von Gastautor
Politische Manöver am Bundesverwaltungsgericht: Deckt die Leitung des Gerichts die gesetzeswidrige Asylgewährung an Afghaninnen?
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Fulvio Haefeli kritisiert die Nichtveröffentlichung eines bedeutenden Asylurteils des SEM. Richter Wenger hatte die Publikation des Urteils angeordnet, die jedoch verhinderte wurde. Prozessentscheide sind grundsätzlich öffentlich, Abweichungen müssen gesetzlich begründet sein. Die Publikationsverhinderung weckt den Verdacht auf politische Motive, um belastendes Material für das SEM zu unterdrücken. Gerichtspräsidentin Claudia Cotting könnte in die Entscheidung verwickelt sein.

Der «Nebelspalter» veröffentlicht exklusiv einen Gastkommentar von alt Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli zum Urteil über die Asylpraxis des SEM bei Afghaninnen.