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Schutzstatus S, CO2-Etiketten, Birsfelden, Gewerbeverband, ACAB-Shirt

Schutzstatus S, CO2-Etiketten, Birsfelden, Gewerbeverband, ACAB-Shirt
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Der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge bleibt bis zum 4. März 2027 bestehen. Der Bundesrat empfiehlt CO2-Labels auf Lebensmitteln als sinnvoll. Die Gemeinde Birsfelden versucht, über Bußgelder den Ausweichverkehr von der Autobahn zu reduzieren. Der KMU- und Gewerbeverband Luzern lehnt das Vertragspaket Bilaterale III ab. Gemeinderat Loris Socchi sorgt mit einem ACAB-T-Shirt für öffentliche Empörung.

Die Themen der Sendung
  • Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2027 aufgehoben.
  • Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über den CO2-Effekte informieren, für zweckmässig.
  • Die Baselbieter Gemeinde Birsfelden versucht, mit einer Bussenflut den Ausweichverkehr von der nahen Autobahn in den Griff zu bekommen.
  • Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) vertritt in der Vernehmlassung zum Vertragspaket Bilaterale III eine kritisch-pragmatische Haltung und lehnt dieses ab.
  • Am Dienstagabend trug Gemeinderat Loris Socchi von der Partei Gemeinsam Links während der Sitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift «Alle Polizisten sind Bastarde».