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Parlamentarierreisli und die Liebesaffäre am Bundesgericht

Parlamentarierreisli und die Liebesaffäre am Bundesgericht
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Die Mehrheit des Nationalratsbüros plant eine ständige Delegation für Beziehungen zur USA. Parlamentarische Reisen kosten in fünf Jahren über 5 Millionen Franken, mit kaum nachweisbarem Nutzen. Liebesaffäre zwischen zwei Bundesrichtern gefährdet die Glaubwürdigkeit des Bundesgerichts. Es liegen acht Revisionsgesuche gegen Urteile der beteiligten Richter vor. Die Gerichtskommission des Parlaments könnte aufgrund von Missständen Maßnahmen ergreifen müssen.

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Darum geht's nächste Woche
  • Ob die Parlamentarier noch mehr herumreisen – oder nicht. 
  • Ob das Parlament beim Bundesgericht aufräumt – oder (wieder) nicht.

Hinweis: Das Bundeshaus-Briefing gibt es auch kurz und kompakt als Podcast. Zu finden in allen gängigen Podcast-Apps. Jetzt reinhören. Oder hier als Video: