Parlamentarier beziehen ein Honorar von 130.000 bis 150.000 Franken sowie zusätzliche Vergütungen durch IT-Kredite und Handypauschalen. Seit Dezember 2023 haben Abgeordnete IT-Geräte für rund 570.000 Franken auf Steuerzahlerkosten erworben. Die Verwaltung prüft nur rudimentär die Verwendung des IT-Kredits, insbesondere die Notwendigkeit der Geräte für die parlamentarische Tätigkeit. Die Liste der beziehbaren Geräte umfasst nicht nur klassische IT-Geräte, sondern auch Smartphones und Software-Abonnements. Fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den jährlichen Ausgaben für Ratsmitglieder wird als problematisch angesehen.
Die Fakten: Zusätzlich zu ihrer Vergütung erhalten Parlamentarier einen IT-Kredit im Umfang von bis zu 9000 Franken. Das Angebot wird rege genutzt: Seit Beginn der laufenden Legislatur im Dezember 2023 haben sich Parlamentarier auf Kosten der Steuerzahler IT-Geräte im Wert von rund 570’000 Franken angeschafft.
Warum das wichtig ist: Ein Parlamentsmandat wird – je nach Funktion und Anzahl der Sitzungstage – mit Honorar und Spesen im Umfang von 130’000 bis 150’000 Franken vergütet. Hinzu kommt, dass die meisten Parlamentarier keine Berufspolitiker sind und gleichzeitig noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.
