Ganz knapp: →
Die Evaluation zu den Transparenzvorschriften zeigt, dass die Offenlegung von über 100 Millionen Franken an Kampagneneinnahmen erfolgreich war. Es gibt jedoch elf identifizierte Schlupflöcher, darunter die Verwendung von Dritten zur Verschleierung von Spenden und unklare Angaben zu nichtmonetären Leistungen. Schwache Kontrollmöglichkeiten und unzureichend abschreckende Sanktionen wurden kritisiert. Die Evaluation empfiehlt, Regelungen zu verschärfen, um die Transparenz zu verbessern und rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Weitere Themen im Bundeshaus umfassen den Umgang mit Asylbewerbern ohne Pässe, Fragen zur digitalen Währung und die Diskussion über Steuerabgaben bei Kopiergeräten.
- Ob die Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung verschärft werden.
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