Ganz knapp: →
Das Parlament lehnt einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ab. Dies könnte die Neutralität der Schweiz ernsthaft gefährden, trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung. Der Autor befürchtet, dass eine Ablehnung der Initiative das internationale Bild der Schweizer Neutralität schädigen wird. Sanktionen gegen Russland werden als Verletzung der neutralen Tradition der Schweiz kritisiert. Ein Gegenvorschlag hätte die Neutralität stärken und die Unterstützung in der Bevölkerung reflektieren können.
Die Fakten: Das Parlament will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative.
Warum das wichtig ist: Das ist ein schwerer Fehler. Damit dürfte eine Mehrheit der Schweizer gegen die Neutralität stimmen – obwohl sie an ihr hängen.
Am vergangenen Donnerstag hat die Einigungskonferenz mit Vertretern aus National- und Ständerat entschieden, auf einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative zu verzichten.
Nach monatelangen Bemühungen, einen solchen zu beschliessen, siegten jene, die darauf vertrauen, dass sie die Initiative von Christoph Blocher und SVP-nahen Kreisen wegputzen können – ohne einen Kollateralschaden zu erleiden.
- Ich halte das für naiv.
- Ich glaube im Gegenteil, dass ein Totalschaden bevorsteht, der die Neutralität dieses Landes auf Dauer ruinieren dürfte.