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Der Verein «Liberales Netzwerk» setzt sich aus FDP-Politikern und liberalen Persönlichkeiten zusammen. Er kritisiert die Rahmenverträge mit der EU, insbesondere die dynamische Übernahme von EU-Recht und ein institutionelles Schiedsgericht. Die Gründung wurde durch interne Kritik innerhalb der FDP, insbesondere gegen die Positionierung der Delegierten, angestoßen. Das Netzwerk verfolgt das Ziel, liberalen Kräften eine starke Stimme zu geben und Einfluss auf die Meinungsbildung vor einer möglichen Volksabstimmung zu nehmen. Es zeigt, dass auch aus liberalen Kreisen Widerstand gegen die EU-Verträge entsteht, was für die FDP eine bedeutende politische Herausforderung darstellt.
Die Fakten: Der neu gegründete Verein «Liberales Netzwerk» aus FDP-Politikern und liberalen Persönlichkeiten wehrt sich gegen die Rahmenverträge mit der EU.
Warum das wichtig ist: Auslöser war die Parolenfassung der FDP Schweiz zu den EU-Verträgen – und der Widerstand aus den eigenen Reihen.
Der Hintergrund: Kritik entzündete sich vor allem daran, dass sich die FDP-Delegierten gegen ein Ständemehr bei einer möglichen Abstimmung ausgesprochen haben. Sichtbar wurde der interne Konflikt durch einen offenen Brief aus dem Kanton Zürich unter der Führung von Kantonsrätin Linda Camenisch. Sie gehört zu den Mitgründerinnen des neuen Netzwerks.
