Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Streichung des Neubauverbots für AKWs angenommen. Die Entscheidung fiel nach einem zweiten Anlauf und war durch Stimmwechsel einzelner Abgeordneter ermöglicht. Die Blackout-Initiative wurde abgelehnt, hat aber nicht mehr große Bedeutung. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum und es ist wahrscheinlich, dass linke Kreise dagegen mobilisieren werden. Eine Umfrage deutet darauf hin, dass das Volk möglicherweise dem Vorschlag zustimmen könnte.
Die Fakten: Der Nationalrat verzichtet darauf, den Gegenvorschlag zur Streichung des Neubauverbots an den Bundesrat zurückzuweisen und heisst ihn gut. Damit entscheidet das Volk, ob in der Schweiz neue Kernkraftwerke wieder möglich werden.
Warum das wichtig ist: Im zweiten Anlauf fiel die Rückweisung des Gegenvorschlags an die Regierung durch. Entscheidend waren einige wenige Politiker in den Fraktionen von Mitte, FDP und SVP, die anders stimmten als am Montag. Wir nennen die Namen.
