Ganz knapp: →
Der Bundesrat beantragt zusätzliche Ausgaben von 98 Millionen Franken im Nachtrag I zum Budget 2026, netto um 84,4 Millionen höher. Hauptausgaben: 67,3 Millionen für EU-Forschungsprogramme, 7,6 Millionen für die Europäische Weltraumorganisation, 19,9 Millionen für SBB Cargo und 3,16 Millionen für Autoverlad. Palliative Pflege soll besser abgedeckt werden; das Parlament fordert klare Finanzierung und Abbau von Fehlanreizen. Kritik an langsamen Fortschritten des Bundesrats zur Reform der palliativen Pflege und negativen finanziellen Anreizen in der Gesundheitsversorgung. Weitere Themen: Diskussion über MWST-Sondersatz für Beherbergung und der Fall Donzallaz in der Gerichtskommission.
- Wie viel Geld der Bund zusätzlich zum Budget noch ausgibt – und für wen.
- Wie die Schweiz palliative Pflege abgeltet – und Fehlanreize beseitigt.
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