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Meldestelle für Bundesasylzentren: Steuermillionen für einen Einzelfall

Meldestelle für Bundesasylzentren: Steuermillionen für einen Einzelfall
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Die externe Meldestelle in Bundesasylzentren kostete 265'000 Franken jährlich, doch nur eine von acht Meldungen war begründet. Der einzige ernste Vorfall betraf diskriminierende Gewalt gegenüber unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und wurde unabhängig von der Meldestelle bekannt. Der Bund hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Situation in den Asylzentren zu verbessern, zeigt aber, dass die Meldestelle ihren ursprünglichen Zweck nicht erfüllt hat. Kritiker sehen die Meldestelle als ineffektiv und befürchten, dass öffentliche Mittel nicht sinnvoll genutzt werden.

Die Fakten: Der «Nebelspalter» hatte vor drei Wochen über die neue externe Meldestelle für Unregelmässigkeiten in den Bundesasylzentren (BAZ) berichtet. Diese kostet bis zu 265'000 Steuerfranken pro Jahr. Sie wird eingerichtet, obwohl während der zweijährigen Pilotphase lediglich acht Unregelmässigkeiten gemeldet wurden. Doch von den acht Verdachtsfällen hat sich nur ein einziger erhärtet.

Warum das wichtig ist: Unter dem Strich hat der Bund 630'000 Steuerfranken für einen zweijährigen Pilotversuch ausgegeben, der eine einzige Unregelmässigkeit aufgedeckt hat, die ohnehin nicht unentdeckt geblieben wäre. Und trotzdem vergibt er einen teuren Auftrag an ein der SP nahestehendes Hilfswerk.

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