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Marcel Luthe ist Präsident der «Good Governance Gewerkschaft», die sich als unabhängiges Gegenmodell zu DGB-Gewerkschaften versteht. Die GGG finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und setzt sich für Arbeitnehmerrechte ein. Luthe kämpft um die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel; sein Antrag wurde vom Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt. Er kritisiert das Gericht, da es Merkel nicht als «Person der Zeitgeschichte» anerkennt, und plant, in Berufung zu gehen. Luthe sieht einen grundlegenden Mangel an Transparenz und spricht von einer demokratischen Pflicht zur Offenlegung von Informationen.
In dieser Episode von «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit Marcel Luthe, Präsident der «Good Governance Gewerkschaft» (GGG). Luthe erklärt zunächst, warum er 2022 die liberale, unabhängige Gewerkschaft gründete: Als Gegenmodell zu den staatsnahen DGB-Gewerkschaften, die er als abhängig und ideologisch einseitig kritisiert.
Die GGG finanziert sich ausschliesslich aus Mitgliedsbeiträgen, setzt sich vehement für Arbeitnehmerrechte ein – etwa gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht – und vertritt eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Sicht: Arbeitgeber und -nehmer schaffen gemeinsam Wert, der Staat greift zu viel ab.
Hauptthema ist Luthes Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Herausgabe möglicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Nach drei Jahren Wartezeit und mehreren Richterwechseln wies das Gericht den Antrag kürzlich ab – trotz intensiver, fachlich fundierter Verhandlung.
Luthe erläutert die zentrale Hürde: Merkel gelte nicht als «Person der Zeitgeschichte» in der DDR-Zeit, obwohl er mit Experten wie Hubertus Knabe Indizien vortrug (beispielsweise ungehinderte Solidarnosc-Kontakte, Aufenthalt bei Oppositionellen wie Havemann). Das Gericht priorisierte den Persönlichkeitsschutz.
Warum bleibt die Ex-Kanzlerin unter Verschluss, obwohl der Souverän Transparenz verdient? Luthe sieht ein Versäumnis der CDU nach 1990 und sieht Parallelen zur «Entnazifizierung»: Offenlegung ist demokratische Pflicht, Verschweigen antidemokratisch. Er plant Berufung und betont: Es geht um Grundsätze – fürs Erste würden ihm sogar Karteikarten reichen.
Eine pointierte, faktenreiche Debatte über Transparenz, Demokratie und den Umgang mit DDR-Vergangenheit – ohne Spekulationen, aber mit klarer Kritik am System.