Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert den EuGH für die schleichende Ausweitung seiner Kompetenzen. Der EuGH würde zunehmend als politischer Akteur handeln und nationale Justizsysteme untergraben. Der Bericht fordert mehr Transparenz bei der Fallzuteilung, neue Kontrollmechanismen für den Gerichtspräsidenten und die Veröffentlichung abweichender Richtermeinungen. Nationale Höchstgerichte, darunter das deutsche Bundesverfassungsgericht, setzen dem EuGH bereits Grenzen. Der Bericht kommt in einem Kontext politischer Brisanz, da er auch nach Skandalen um die Unabhängigkeit der Richter erscheint. Bedenken hinsichtlich der Rahmenverträge zwischen der EU und der Schweiz werden betont, insbesondere bezüglich der Schwammigkeit der Vertragsinhalte.
Die Fakten: Ausgerechnet das Europäische Parlament stellt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein schlechtes Zeugnis aus. Ein neuer Bericht des Verfassungsausschusses (PDF) wirft den Richtern in Luxemburg vor, ihre Kompetenzen schleichend ausgeweitet und sich immer weiter zum politischen Akteur entwickelt zu haben.
Warum das wichtig ist: Mit den Rahmenverträgen würde bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der Schweiz ein Schiedsgericht die Rechtsprechung des EuGH anwenden – und wenn es diese nicht gibt, ihn um einen Entscheid anfragen.
Der Vorwurf: Der EuGH entscheidet gemäss dem Bericht des Parlamentsausschusses längst nicht mehr nur über die Auslegung der EU-Verträge. Seine Urteile überschreiten zunehmend die Grenzen der europäischen Integration selbst – oft zulasten der Mitgliedstaaten.
