Zum Inhalt springen

Konzernverantwortung – Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus

Konzernverantwortung – Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus
00:00 / 00:00
🔊

Ganz knapp: →

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 abgelehnt, eine Neuauflage hat bereits über 180.000 Unterschriften. Die Initiative fordert Haftung großer Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße, orientiert sich an der EU-Lieferkettenrichtlinie. Wirtschaftliche Veränderungen könnten die Annahme der Initiative erschweren, das Ständemehr könnte erneut ein Hindernis darstellen. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag präsentiert, der die Chancen der EU-Richtlinien in der Schweiz erhöhen könnte. Kritiker befürchten eine Verstaatlichung und steigende Kontrolle des Staates über den privaten Sektor.

Dies gelesen: «Vorbild EU: Der Bundesrat präsentiert seinen Gegenvorschlag» (Quelle: srf.ch, 2.4.2026)

Das gedacht: Für Linksgrün ist die Sache klar: Nach der verlorenen Volksabstimmung zum Autobahnausbau 2024 darf über künftige Engpassbeseitigungen nicht einmal mehr nachgedacht werden. «Nein bleibt Nein», so die Parole von umvehrR.  

In eigener Sache tönt es allerdings ganz anders. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der sogenannten Konzernverantwortung. Im Jahre 2020 stimmte das Volk der Konzernverantwortungsinitiative knapp zu. Die Initiative scheiterte jedoch am Ständemehr.

Eine Niederlage, die von den Befürwortern nie akzeptiert wurde. Etwas mehr als vier Jahre nach der Volksabstimmung lancierten sie deshalb eine Neuauflage. 

Nach nur 14 Tagen hatten bereits 183’661 Stimmberechtigte die Initiative unterschrieben. Ein eindrücklicher Beweis für die Kampf- und Finanzkraft linker NGOs.

 

Sponsored content
Ein neues Zeitalter für Range Rover
Mit dem GT erweitert Range Rover seine Modellfamilie um ein neues Format: Flach, elegant und elektrisch soll der Grand Tourer Reisekomfort, Luxus und Range-Rover-Charakter in eine neue Form bringen.