Ganz knapp: →
Die Energiekommission des Nationalrates hat dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Der Gegenvorschlag zielt darauf ab, das Neubauverbot für Atomkraftwerke zu streichen. Der Kommissionspräsident Nicolò Paganini von der Mitte war entscheidend für die Zustimmung. Trotz Widerstands von SP, Grünen und Grünliberalen erhielt der Vorschlag die Unterstützung von SVP, FDP und einigen Mitte-Vertretern. Befürworter argumentieren, dass die Frage der Finanzierung neuer AKWs erst im späteren Stadium relevant sei. Es wird mit einem Referendum gerechnet, das endgültig über die Entscheidung hinweg entscheidet. Die Schweiz benötigt mehr Strom, um ihren Energiebedarf decken zu können, insbesondere durch zusätzliche Elektrizität für Heizung und Verkehr.
Die Fakten: Die Energiekommission des Nationalrates hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative knapp mit 13 gegen 12 Stimmen zugestimmt. Dieser will das Neubauverbot von AKWs aus dem Gesetz streichen. Entscheidend war die Zustimmung durch Kommissionspräsident Nicolò Paganini (Mitte). Auf die Mitte kommt es auch bei der Beratung im Nationalrat an.
Warum das wichtig ist: Die Nationalratskommission hat einen Vorentscheid gefällt, der aufhorchen lässt – vor allem weil er trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Mitte-Delegation zustande kam. Der Entscheid zeigt, dass im Nationalrat ein neuer Realismus bezüglich Stromversorgung Einzug gehalten hat.
Die Details: Die Debatte dauerte offenbar ganze fünf Stunden. SP, Grüne und Grünliberale, versuchten mit mehreren Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen die Vorlage zu Fall zu bringen oder wenigstens zu verzögern. Besonders der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) tat sich als Gegner der Atomkraft hervor. Das ist brisant, da Bäumle Verwaltungsrat der Axpo ist, welche selbst Atomkraftwerke betreibt – und bereit ist, solche wieder zu bauen. Am Ende reichten die Stimmen von SVP, FDP und Mitte-Nationalrat Paganini für die knappe Mehrheit. Die Mitte-Vertreter Stefan Müller-Altermatt (SO), Priska Wismer-Felder (LU) und Christine Buillard-Marbach stimmten zusammen mit Links-grün dagegen.
