Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV-Rente am 29. November. FDP bezeichnet Finanzierung als "Schwindel" und warnt vor Kaufkraftverlust. Erhöhung würde 3,6 Milliarden Wachstumskosten verursachen und Mehrkosten für KMU generieren. Haushalte würden jährlich durch die Erhöhung etwa 100 Franken mehr ausgeben müssen. Kritik an weiteren Steuererhöhungen, statt bei Bundesausgaben zu sparen, wo Einsparungen möglich wären.
Die Fakten: Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent zur (Teil-)Finanzierung der 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird.
Warum das wichtig ist: Am Montag hat die FDP den Abstimmungskampf dagegen lanciert: Bei der vorgeschlagenen Finanzierung handle es sich um einen «Schwindel»: Die Erhöhung verteuere den Alltag, schmälere die Kaufkraft des Mittelstandes und führe zu Mehrkosten für die KMU.
