Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab, da sie als problematisch gilt. Justizminister Beat Jans warnt vor möglichen negativen Konsequenzen, einschließlich eines Ausschlusses aus den Schengen- und Dublin-Abkommen. Die Kosten für die geforderten Maßnahmen könnten bis zu 1,2 Milliarden Franken betragen. Strenge Grenzkontrollen würden die Asylverfahren in der Schweiz und die Rückführung von Asylbewerbern aus anderen Dublin-Staaten gefährden. Das Parlament wird bald über die Initiative beraten, eine Abstimmung könnte jedoch bis 2027 warten.
Die Fakten: Der Bundesrat lehnt die Grenzsschutzinitiative der SVP ab. «Alle Forderungen sind aus Sicht des Bundesrats höchst problematisch», sagt Justizminister Beat Jans.
Warum das wichtig ist: Im letzten Jahr wurden 25’781 Asylgesuche gestellt und fast 15’000 illegale Einreisen in die Schweiz gezählt. Mit Grenzkontrollen und strengen Einreiseregeln sollen diese Zahlen sinken.
