Überparteiliches Komitee aus Jungfreisinnigen, FDP, SVP und GLP lanciert Volksinitiative zur «Verwaltungsbremse». Personalausgaben sollen an das Wachstum der Medianlöhne gekoppelt werden. Ziel: Eindämmung des Anstiegs der Personalausgaben, der seit 2010 um 32 % gewachsen ist. Bei jeder neuen Stelle oder überproportionalen Lohnerhöhung müssten Mittel im Budget kompensiert werden. Ausnahmen für den ETH-Bereich und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung. Die Initiative soll zu mehr Effizienz und Digitalisierung in der Bundesverwaltung führen. Vorschlag zur Schaffung eines Gleichgewichts im Verwaltungswachstum als Gegenakzent zur regulatorischen Dichte in der Schweiz.
Die Fakten: Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern der Jungfreisinnigen, und Nationalräten der FDP, der SVP und der GLP hat am Dienstag in Bern die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für eine «Verwaltungsbremse» lanciert. Das Wachstum der Personalausgaben der Verwaltung soll an das Wachstum der Medianlöhne in der Schweiz gekoppelt werden.
Warum das wichtig ist: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union ist fast die Hälfte der neuen Stellen in der Schweiz beim Staat oder bei staatsnahen Betrieben entstanden. Allein zwischen 2010 und 2024 sind die Ausgaben für Personal und externe Dienstleistungen beim Bund um ganze 32 Prozent gestiegen. Das Initiativkomitee ist überzeugt: «Was wir heute beobachten, ist kein gesundes Wachstum mehr, sondern ein strukturelles Übergewicht», erklärt JF-Parteichef Jonas Lüthy.
