Der Kanton Aargau hat eine Asylnotlage ausgerufen, da er mit über 10.000 Asylbewerbern überfordert ist. Besonders die Integration und Sicherheit sind in der aktuellen Lage problematisch, insbesondere angesichts von intensiven Herausforderungen mit nordafrikanischen Asylbewerbern. Es wird gefordert, Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu verbessern. Der Kanton bereitet sich finanziell auf steigende Sozialhilfeleistungen für Ukraine-Flüchtlinge vor, sieht jedoch die Notwendigkeit für politische Veränderung auf Bundesebene. Es besteht eine allgemeine Kritik, dass die Schwierigkeiten im Asylwesen von anderen Kantonen und Politikern nicht ausreichend thematisiert werden.
2023 hat der Kanton Aargau die Asylnotlage ausgerufen. Mittlerweile sei man von einer Normalisierung aber weiter entfernt als damals, hat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Aargauer Departements Gesundheit und Soziales, zur NZZ gesagt (siehe hier). Was heisst das genau? Der «Nebelspalter» hat beim SVP-Regierungsrat nachgefragt.
Herr Gallati, wie sieht die Lage im Aargauer Asylwesen aus?
Jean-Pierre Gallati: Die Asylnotlage ist ein Zeichen, dass wir überfordert sind – und zwar nicht nur punkto Unterbringung, sondern auch im Bildungswesen, im Sozialsystem, bei der Sicherheit und der Integration. Im Januar 2023 war das vor allem wegen der vielen Ukraine-Flüchtlinge, die in unseren Kanton gekommen waren. Damals hatten wir rund 8100 Menschen im Asylsystem, heute sind es aber über 10’000. Das ist nochmals fast ein Viertel mehr.
Man hört doch, die Asylzahlen seien rückläufig.
Es kommen vielleicht etwas weniger neue Asylbewerber hinzu. Aber die vorhandenen sind weitgehend noch immer im System. Da ist der Kanton Aargau keine Ausnahme. Die Zahl der neuen Ukraine-Flüchtlinge nimmt zwar ab, dafür haben wir mehr sogenannte reguläre Asylbewerber. Und diese machen uns mehr Probleme als die Ukrainer.
Wie sieht die Situation im Aargau konkret aus?
Wir haben Mühe, genügend Unterkünfte und Betreuer zu finden. In unserem Kanton gibt es mittlerweile acht unterirdische Unterkünfte, das heisst Zivilschutzanlagen, die in Betrieb sind. Die neunte kommt bald dazu. Zu Beginn der Notlage war es erst eine. Da leben ganze Familien während vieler Monate unterirdisch. Das ist keine gute Situation für diese Personen. Zudem haben wir Sicherheitsprobleme mit einigen Asylsuchenden. Nordafrikaner, Eritreer und Afghanen tanzen uns buchstäblich auf der Nase herum.
