Ganz knapp: →
Mehrheit im Nationalrat fordert, dass Afghaninnen nicht mehr allein aufgrund von Geschlecht und Nationalität Asyl erhalten. Ein Gerichtsurteil beanstandete die Praxis des Staatssekretariats für Migration, das afghanische Frauen ohne Einzelfallprüfung als Verfolgte behandelte. Justizminister Jans verteidigt die STRENGE Asylpraxis der Schweiz und verweist auf EU-Unterschiede. Frühere Ablehnung eines ähnlichen Vorstoßes wird durch das Gerichtsurteil gestärkt; acht Nationalräte änderten ihre Meinung. Nächster Schritt: der Vorstoß geht in den Ständerat, wo die Chancen für eine Mehrheit durch Meinungsumschwung steigen.
Die Fakten: Afghaninnen sollen nicht mehr alleine aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Nationalität in der Schweiz Asyl erhalten. Das fordert eine Mehrheit im Nationalrat.
Warum das wichtig ist: Noch im Frühling 2024 stellte sich eine knappe Mehrheit gegen denselben Vorschlag. Ein Gerichtsurteil rügte in der Zwischenzeit die Praxis des Bundes. Die richterliche Kritik dürfte bei der Mitte für ein Umschwenken gesorgt haben.