Abstimmung über die «Neutralitäts-Initiative» am 27. September 2026. Bundesrat lehnt die Initiative ab, betont die bewährte, flexible Neutralität seit 180 Jahren. Initiative führt zu einem Paradigmenwechsel, der die Sicherheit und Unabhängigkeit gefährden könnte. Neutralität erlaubt es der Schweiz, aktiv auf Krisen zu reagieren und Sanktionen zu übernehmen. Starrer Neutralitäts-Automatismus würde die Vorbereitung auf Verteidigungsfragen einschränken. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Rüstungsbereich, könnte durch die Initiative beeinträchtigt werden.
Die Fakten: Am 27. September 2026 stimmt die Bevölkerung über die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» («Neutralitäts-Initiative») ab. Am Dienstagvormittag hat der Bundesrat seine Argumente gegen die Initiative erläutert: «Wir brauchen keine neue Neutralität – die alte Neutralität hat sich seit 180 Jahren bewährt», erklärt FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.
Warum das wichtig ist: Die Neutralität ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert, wird im Wortlaut jedoch nicht näher beschrieben, was eine flexible Auslegung von Fall zu Fall ermöglicht. Für die Landesregierung und die Mehrheit des Parlaments steht fest: Aus sicherheitspolitischer, aussenpolitischer und wirtschaftspolitischer Perspektive fordere die Initiative einen gefährlichen Paradigmenwechsel.
