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Ignazio Cassis: «An der direkten Demokratie ändert sich nichts»

Ignazio Cassis: «An der direkten Demokratie ändert sich nichts»
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Rahmenverträge sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt und somit den Wohlstand der Schweiz. Zugang zu Märkten ist entscheidend, insbesondere der EU-Markt. Zuwanderung ist eine Folge wirtschaftlichen Erfolges; um sie zu reduzieren, müsste auch das Wirtschaftswachstum sinken. Ein Arbeitsvertrag ist Voraussetzung für den Zugang ausländischer Arbeitnehmer in die Schweiz. Die Übernahme von EU-Recht betrifft vor allem Unternehmen, die im EU-Markt tätig sind. Politische Strukturen und Institutionen in der Schweiz bleiben unverändert. Streitbeilegungen erfolgen über Schiedsgerichte, nicht über den EU-Gerichtshof.

Bundesrat Ignazio Cassis legt dar, warum die Rahmenverträge aus Sicht des Bundesrates wichtig sind für die Schweiz. Sie sichern den Wohlstand und bringen Sicherheit. Produkte aus zwanzig Branchen können einfacher in den Binnenmarkt der EU geliefert werden.