Die Einführung der OECD-Mindeststeuer erweist sich als problematisch und kann zu finanziellen Nachteilen führen. Nur 33 von 140 Staaten haben die Mindeststeuer umgesetzt, was der Schweiz schadet. Eine mögliche Abwanderung von Gewinnen könnte den Verlust der Steuereinnahmen übersteigen. Der Verfassungsartikel zur Mindeststeuer birgt rechtliche Unsicherheiten, die teure Rückforderungen nach sich ziehen könnten. Alternative Vorschläge beinhalten die Einführung einer "Domestic Minimum Top-Up Tax" (DMTT) zum Schutz inländischer Unternehmen.
Die Fakten: Die freiwillige Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz «verfehlt ihren ursprünglichen Zweck» und birgt «erhebliche Risiken»: Seit der Volksabstimmung haben sich die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen «grundlegend verändert» – weshalb die Steuer den Wirtschaftsstandort volkswirtschaftlich und finanziell mehr koste als nutze. Zu diesem Schluss kommt eine neue HSG-Studie.
Warum das wichtig ist: Die Schweiz hatte der Einführung freiwillig zugestimmt. Jetzt zeigt sich, dass dies zu Mehrkosten und Standortnachteilen führt. Das gefährdet Arbeitsplätze und löst bei den betroffenen Unternehmen Mehrkosten aus – Gelder, die dann für Investitionen, Lohnsteigerungen, Dividenden oder Preissenkungen fehlen.
