Ganz knapp: →
Gregor Rutz bezweifelt, dass die EU-Rahmenverträge Rechtssicherheit für die Schweiz bringen; sie sichern vielmehr die Interessen der EU. Er kritisiert Bundesrat Ignazio Cassis für seine Aussage zur direkten Demokratie und warnt, dass das Parlament und die Kantone übergangen werden. Rutz hält das neue Freizügigkeitsabkommen für bedenklich, da die Schweiz nur noch wenig Entscheidungsmacht über die Zuwanderung hat. Er widerspricht dem Bundesrat Beat Jans, der von einer Schutzklausel spricht, die die Zuwanderung begrenzen könnte, und bezeichnet dessen Argumente als irreführend. Rutz fordert ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr, weil die Verträge weitreichende Auswirkungen auf die Kompetenzen der Kantone haben.
Der SVP-Nationalrat über die Rahmenverträge mit der EU und weshalb diese weder Rechtssicherheit noch Stabilität in die Beziehungen bringen. Und weshalb das darin enthaltene Freizügigkeitsabkommen zu mehr Zuwanderung führt.