Die Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt die Streichung der 14. Maßnahme aus dem Lohnschutzpaket. Gewerkschaften und SP erpressen den Bundesrat und drohen mit Ablehnung der Verträge. EU verlangt Zugeständnisse von der Schweiz, was die Gewerkschaften nutzen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Kommission hat bereits zwei Maßnahmen abgelehnt und unterstützt andere elf. Die diskutierten Maßnahmen erhöhen Bürokratie und Kontrollmöglichkeiten für Gewerkschaften. Der politische Druck der Gewerkschaften hat zu einer ungleichen Machtverschiebung zu ihren Gunsten geführt. Arbeitgeberverbände blieben in der politischen Auseinandersetzung eher passiv und konnten keine nennenswerten Erfolge erzielen.
Die Fakten: Die Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt, die 14. Massnahme aus dem Lohnschutzpaket des Bundesrates zu streichen. Zwei andere Massnahmen hat sie bereits im Mai abgelehnt. Alle anderen elf Massnahmen befürwortet sie.
Warum das wichtig ist: Die Gewerkschaften und die SP haben die Zustimmung zu den «Bilateralen III» zur politischen Verhandlungsmasse gemacht. Sie erpressen den Bundesrat und die Befürworter der Rahmenverträge und drohen – auch gestern nach Bekanntwerden der Entscheide – damit, die Verträge abzulehnen, sollten die 14 Massnahmen nicht Gesetz werden.
