Volksinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» für Abstimmung am 14. Juni im Kanton Baselland. Ziel: Rücknahme des vom Landrat ohne Volksabstimmung beschlossenen Verbots von Öl- und Gasheizungen. Verbot könnte ab Oktober 2024 Anwendung finden, bestehende Heizungen dürfen nicht ersetzt werden, wenn sie älter als 15 Jahre sind. Initianten argumentieren, dass wichtige energiepolitische Entscheidungen dem Volk obliegen sollten. Gegner warnen vor einem Rückschritt im Klimaschutz und kritisieren die Ungleichbehandlung und den möglichen Anpassungsaufwand.
Die Fakten: Das Stimmvolk des Kantons Baselland entscheidet am 14. Juni über die Volksinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» (siehe hier). Dieses will das Verbot von Öl- und Gasheizungen rückgängig machen, welches das Kantonsparlament verfügt hat, ohne dass die Bevölkerung dazu etwas zu sagen hatte.
Warum das wichtig ist: Ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und der damit verbundene faktische Zwang zu Wärmepumpen hat weitreichende Konsequenzen für Hausbesitzer und die Mieter in deren Wohnungen. Dennoch hat der Landrat die entsprechenden Bestimmungen per Dekret beschlossen und so am Volk vorbei geschmuggelt. Nun hat das Volk die Möglichkeit, dieses Vorgehen zu korrigieren.
Das Zitat: «Es kann nicht sein, dass weitreichende Entscheide über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden. Ein solches Verbot bringt dem Klima nichts.» (FDP-Landrätin und Mitinitiantin Christine Frey, siehe hier)
