Volksinitiativen «Für eine sichere Ernährung» und «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» stehen zur Abstimmung. Zunehmende Verbotskultur könnte den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährden. «Ernährungsinitiative» fordert höhere Selbstversorgung mit pflanzlichen Lebensmitteln. «Feuerwerksinitiative» will Lärmschutz durch Verbote von feuerspuckenden Produkten. Kritiker argumentieren, dass staatliche Eingriffe Selbstverantwortung und individuelle Freiheit untergraben. Beispiel für übermäßigen Protektionismus: Neue Verordnung im Weinhandel, die ausländische Anbieter benachteiligt. Verbote schränken Wettbewerbs- und Innovationskraft ein und belasten letztlich Konsumenten und Steuerzahler.
Die Fakten: Am 27. September kommt die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» zur Volksabstimmung. Am 29. November folgt dann die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)».
Warum das wichtig ist: Diese zwei Initiativen gehören in eine Reihe von Vorstössen und Gesetzen, die neue Verbote vorsehen. Diese Verbotskultur untergräbt die Erfolgsfaktoren, die den hohen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erst möglich gemacht haben. Auch wenn der einzelne Vorstoss für sich alleine genommen nicht als zentral erscheinen mag, sind in ihrer schieren Vielfalt stetig neue Verbote Gift für die Schweiz – und sehr gefährlich.
