Die SP Kanton Zürich verschickt eine Zeitung zur Abstimmungswerbung, die sich im Kleingedruckten als solche entpuppt. Der Versand kostet 160.000 Franken, was 10 Prozent des Kampagnenbudgets ausmacht. Unklarheit über die Autorenschaft und Entstehung des Interviews begleitend zur Zeitung. Vergleichbare Abstimmungsaktionen wurden auch von der SVP und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit hohen Budgets durchgeführt.
Die Fakten: Die SP Kanton Zürich verschickt eine vermeintliche Zeitung an alle Haushalte im Kanton – dass es sich um Abstimmungswerbung handelt, wird dabei erst im Kleingedruckten ersichtlich.
Warum das wichtig ist: Für die Abstimmungswerbung greift die SP Kanton Zürich tief in die Taschen. Für den Versand an alle Haushalte im Kanton lässt die Partei 160’000 Franken springen.
Auf A3-Format warnen die SP-Nationalrätinnen Mattea Meyer und Jacqueline Badran in einem «Interview» vor der «SVP-Chaos-Initiative». Ein Bild zeigt die beiden Frauen mit ernster Mine an einem Tisch. Das Interview beginnt mit der Frage: «Warum bekämpfen Sie die SVP-Chaos-Initiative?» Im Stil eines klassischen Zeitungsinterviews legen sie ihre Argumente dar. Kritische Fragen fehlen.
