Der Zustand der Schweiz ist durch Kriege, Energieunsicherheiten, Zollkriege und Finanzhaushaltsprobleme angespannt. Politisches Handeln ist gefordert, um Ausgaben zu priorisieren, Infrastruktur zu fördern und Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Das Freihandelsabkommen (FHA) mit den Mercosur-Staaten soll Schweizer KMU beim Marktzugang unterstützen. Diskussionen im Nationalrat zeigen eine Besorgnis erregende Neigung, bürokratische Anforderungen wie die EU-Entwaldungsverordnung zu übernehmen. Die EUDR könnte besonders kleine Unternehmen benachteiligen und deren Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Es ist entscheidend, schnell zu handeln, um internationale Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Kriege in Nahost und in der Ukraine, ein kaputtgesparte Armee, eine unsichere Energieversorgung, ein anhaltender Zollkrieg mit den USA, schwierige Weichenstellungen im Verhältnis mit der EU, ein nicht finanzierter Ausbau der Sozialwerke, eine absehbare Schieflage im Finanzhaushalt des Bundes, drohende Steuererhöhungen und eine Eintrübung der Konjunktur: Unser Land befindet sich in einem besorgniserregendem Zustand.
Jetzt wäre entschlossenes Handeln der Politik gefragt: Ausgaben auf die wichtigsten Aufgaben des Staats fokussieren und in Aufrüstung und Infrastruktur investieren, die Schuldenbremse einhalten, die Verwaltung verkleinern, bürokratische Hürden für Unternehmen beseitigen und die internationalen Handelsbeziehungen diversifizieren.
Ein Schritt zur Diversifikatikation der Handelsbeziehungen der Schweiz ist das mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten abgeschlossene Freihandelsabkommen (FHA). Heute stossen Schweizer Unternehmen auf teils hohe Zollschranken, wenn sie ihre Produkte in diesen Markt mit seinen rund 280 Millionen Einwohnern exportieren wollen. Ein Senkung dieser Hürden ist gerade für Schweizer KMU wichtig, die keine Produktionsstätten in den ausländischen Märkten haben. Das FHA mit den Mercosur-Staaten erleichtert für Schweizer Unternehmen das Erschliessen neuer Absatzmärkte.
