Spoiler: Die SP kritisiert den Vorrang der AVE GAV über kantonale Mindestlöhne als Bedrohung des Föderalismus. Der Föderalismus erlaubt Machtverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Parteien nutzen Föderalismus oft opportunistisch zur Unterstützung ihrer eigenen Anliegen. Ein Beispiel ist die Volksinitiative für einen nationalen Mindestlohn, die 2014 abgelehnt wurde. Kantone haben teilweise eigene Mindestlöhne eingeführt, nachdem der nationale Vorschlag scheiterte. Das aktuelle Gesetzesentwurf sieht einen Vorrang der AVE GAV vor, was von der SP als Verstoß gegen die Verfassung angesehen wird. Die Bedeutung der kantonalen Kompetenzen wird von der SP betont, während Bürgerliche einen einheitlichen Ansatz präferieren.
Die Fakten: Die SP beschwert sich darüber, dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (AVE GAV) den Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen haben sollen. Die Sozialdemokraten argumentieren unter anderem mit dem Föderalismus.
Warum das wichtig ist: Der Föderalismus wird in Bundesbern immer dann ins Spiel gebracht, wenn man ein staatspolitisch klingendes Argument braucht.
