Ganz knapp: →
Die Ausgaben für den Staat in der Schweiz betragen aktuell etwa 30.000 Franken pro Einwohner und werden in den kommenden Jahren voraussichtlich stark ansteigen, insbesondere durch AHV und Landesverteidigung. Das Parlament hat Schwierigkeiten, Prioritäten zu setzen, da Subventionen Lobbygruppen stärken und meist nicht bereit sind, eigene Ausgaben zu kürzen. Ein Finanzreferendum fehlt auf Bundesebene, was die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung bei finanziellen Entscheidungen einschränkt. Ein fakultatives partielles Budgetreferendum könnte den Bürgern ermöglichen, über zentrale finanzpolitische Richtungen abzustimmen. Das gegenwärtige System der Ausgabenführung führt oft zu Überausgaben, weshalb ein direktdemokratisches Korrektiv notwendig ist.
Dies gelesen: «Die eigentliche Herausforderung lautet daher nicht, wie man den fiskalischen Rahmen weitet, sondern wie man innerhalb dieses Rahmens Prioritäten setzt – und den Staat effizienter macht.» (Quelle: Christoph A. Schaltegger und Lukas Mair, NZZ, 6.1.2026)
Das gedacht: Heute bezahlt jeder Einwohner der Schweiz rund 30'000 Franken für den Staat. Dabei handelt es sich um die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen.
Nur, damit sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass allein die Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Franken im Jahr 2029 steigen werden.
Eine Ausgabenentwicklung, die insbesondere auf zwei Aufgabenbereiche zurückzuführen ist: die AHV und die Landesverteidigung.
- Die demografische Entwicklung einerseits und die geopolitischen Herausforderungen andererseits sind ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht zu bewältigen.