Ganz knapp: →
Befürworter der Rahmenverträge wollten die parlamentarische Initiative einer EU-freundlichen Kommission zuteilen. Parlamentsdienste bestätigen, dass die Initiative wie gewohnt von der Staatspolitischen Kommission behandelt wird. Es gibt Befürchtungen über die Zustimmung zu den Rahmenverträgen sowohl vom Volk als auch von den Kantonen. Ein Beschluss zur Zuweisung wurde nicht gefasst, was den Versuch der Befürworter scheitern ließ. Der Bundesrat ist gegen das Ständemehr und zeigt damit taktische Überlegungen.
Die Fakten: Die Befürworter der Rahmenverträge wollten die Parlamentarische Initiative für ein Ständemehr einer EU-freundlichen Kommission zuteilen, um sie einfacher abzulehnen. Jetzt bestätigen die Parlamentsdienste jedoch: Der Vorstoss wird wie üblich behandelt.
Warum das wichtig ist: Die Befürworter wissen, dass ihre Rahmenverträge nicht so gut sind, wie sie meinen. Sie versuchen mit Tricks hinter den Kulissen zu verhindern, dass die EU‑Verträge nicht nur vom Volk, sondern auch von den Kantonen angenommen werden müssen.