Ganz knapp: →
Das Parlament plant zusätzliche Sitzungstage zur raschen Beratung der Rahmenverträge mit der EU. Die Schlussabstimmung über die Verträge ist für den 18. Dezember angesetzt, die Volksabstimmung für den 6. Juni 2027. Befürworter möchten die Verträge vor Wahlen durchsetzen, ohne dass eine ausführliche Debatte stattfindet. Es gibt Unsicherheiten bezüglich der Inhalte der Verträge, die viele Parlamentarier nicht gelesen haben. Gegner müssen ihre Kommunikation intensivieren, um die Öffentlichkeit über die Verträge zu informieren, bevor es zu spät ist.
Lange sah es danach aus, als ob sich das Parlament die nötige Zeit nimmt, um die Rahmenverträge zu debattieren – jetzt drücken die EU-Turbos aufs Tempo.
In Kürze: Die EU-freundliche Mehrheit im Büro hat bereits zusätzliche Sitzungstage beschlossen, damit die Rahmenverträge inklusive Differenzbereinigung am 18. Dezember in der Schlussabstimmung verabschiedet werden können. Und die Sachkommissionen werden unter Termindruck gesetzt, damit das nicht verzögert wird. Die Abstimmung über die Verträge findet dann im Sommer 2027 statt.
Die Fakten: Der offizielle Grund für die zusätzlichen Sitzungen sind die «zahlreichen Geschäfte, die voraussichtlich während der Wintersession 2026 zur Beratung anstehen». Doch allen ist klar, dass es nur um ein Geschäft geht: die Beratung der Rahmenverträge mit der EU.